Benutzungs- und Gebührenordnung

Benutzungs- und Gebührenordnung für das „Haus der Jugend“, Kurfürstenstraße 3

§ 1 Trägerschaft

Das Haus der Jugend steht ab dem 01.07.2016 in Trägerschaft der Stadt Wittlich.

§ 2 Zweckbestimmung

Das Haus der Jugend dient als Kultur-, Freizeit-, Beratungs- und Bildungsstätte. Vorrang haben die eigenen Angebote des Hauses der Jugend.

Im Rahmen freier Zeiten können Räumlichkeiten im Haus der Jugend auch Dritten entsprechend der Benutzungs- und Gebührenordnung zur Verfügung gestellt werden.

Ausgeschlossen sind Veranstaltungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten oder nach Art und Inhalt geeignet sind, die öffentliche Sicherheit zu gefährden oder unzumutbare Beeinträchtigungen der Einrichtungen des Hauses der Jugend einschließlich der Außenanlagen oder des dort tätigen Personals befürchten lassen.

Ausgeschlossen sind parteipolitische Veranstaltungen. Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag der Bürgermeister.

§ 3 Hausrecht

Die Stadt Wittlich hat das Verfügungs- und Hausrecht für das Haus der Jugend. Der Bürgermeister bzw. seine Beauftragten, insbesondere die Leitung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses der Jugend, sorgen für die Einhaltung der Benutzungsordnung sowie der Hausordnung und sind weisungsberechtigt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind berechtigt, jederzeit die Räume im Haus der Jugend zu Kontrollzwecken zu betreten, auch wenn sie von Dritten genutzt werden.

§ 4 Benutzer

Der offene Bereich im Haus der Jugend steht allen Besucherinnen und Besuchern im Rahmen der Öffnungszeiten zur Verfügung. Des Weiteren stehen die Räumlichkeiten im gesamten Gebäude dem Haus der Jugend für eigene Veranstaltungen, Angebote und Aktionen zur Verfügung.

Vereine, Verbände und Gruppen können Räumlichkeiten im Haus der Jugend im Rahmen der Verfügbarkeit für deren Jugendarbeit bzw. Veranstaltungen entsprechend der Gebührenordnung nutzen.

§ 5 Benutzungsverhältnis

Das Haus der Jugend ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Wittlich.

Das Benutzungsverhältnis richtet sich nach bürgerlichem Recht.

Die Nutzungsüberlassung von Räumen an Dritte ist bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses der Jugend unter Mitteilung von Nutzungszweck, Nutzungszeit und Nutzungsumfang schriftlich zu beantragen.

Die Vergabe geeigneter Räume erfolgt in Abstimmung mit der Leitung des Hauses der Jugend. Sie erfolgt schriftlich durch die Stadt Wittlich. Mit dieser Zustimmung erkennt der Nutzer die Bedingungen der Benutzungsordnung sowie der Hausordnung und die damit verbundenen Pflichten an. Die Zustimmung ersetzt keine evtl. erforderlichen Anzeigepflichten oder Genehmigungen anderer Dienststellen der Stadt oder anderer Behörden. Diese sind vom Nutzer in Eigenverantwortung zu erfüllen bzw. einzuholen.

Der Nutzer darf die ihm überlassenen Räumlichkeiten nur zu dem vereinbarten Zweck nutzen. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Leitung des Hauses der Jugend bzw. im Verhinderungsfall der Vertretung.

Werden vereinbarte Nutzzeiten nicht in Anspruch genommen, so ist dies der verantwortlichen Mitarbeiterin oder dem verantwortlichen Mitarbeiter des Hauses der Jugend unverzüglich mitzuteilen.

Die Stadt Wittlich kann jederzeit die Zustimmung zur Nutzung von Räumlichkeiten zurückziehen, wenn der Nutzer sich nicht an die oben genannten Vorgaben hält.

§ 6 Nutzungsentgelt

Das Haus der Jugend steht für die eigene Nutzung (offene Arbeit, Aktionen, Angebote, Veranstaltungen) kostenfrei zur Verfügung.

Für die Nutzungsüberlassung von Räumen des Hauses der Jugend an Dritte wird ein Nutzungsentgelt in folgender Höhe festgesetzt:

Großer Saal im Erdgeschoss (für große Gruppen bis ca. 200 Personen)
50,00 €

zuzüglich Küchennutzung
20,00 €

Konferenzraum im I. Obergeschoss (Veranstaltung bis 4 Stunden)
20,00 €

Ganztagsveranstaltung
40,00 €

Tanzraum im I. Obergeschoss (Veranstaltung bis 4 Stunden)
20,00 €

Ganztagsveranstaltung
40,00 €

Kleine Räume im I. Obergeschoss
10,00 € / Tag

Mehrzweckraum im II. Obergeschoss (rechts) (Veranstaltung bis 4 Stunden)
20,00 €

Ganztagsveranstaltung
40,00 €

Kleine Räume im II. Obergeschoss (links)
10,00 € / Tag

Tische und Bestuhlung sind für alle Räume vorhanden und in den Gebührensätzen enthalten. Nebenkosten sind in allen Gebühren als Pauschalbetrag enthalten.
Bei Vorabbuchung von mindestens fünf festgelegten Terminen pro Jahr erfolgt eine Ermäßigung von 25%.

Über Ausnahmen der Festsetzung des Nutzungsentgeltes bzw. Ermäßigungen entscheidet die Stadt Wittlich.

Das Nutzungsentgelt wird schriftlich von der Stadt Wittlich angefordert und ist innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen, sofern keine andere Fälligkeit festgesetzt wird.

§ 7 Übergabe der Räume

Die Räumlichkeiten werden wie in Augenschein genommen zur Verfügung gestellt. Sie werden dem Nutzer in dem Zustand, im dem sie sich befinden, zur Nutzung überlassen. Für Größe, Güte, Beschaffenheit und Eignung für den beabsichtigten Nutzungszweck wird keine Gewähr geleistet. Eine Garantie für den ordnungsgemäßen Zustand wird seitens der Stadt Wittlich nicht übernommen. Der Nutzer prüft die Räumlichkeiten vor ihrer Benutzung auf ihren ordnungsgemäßen Zustand für den vorgesehenen Nutzungszweck und stellt sicher, dass schadhafte Einrichtungsteile nicht benutzt werden. Nach Beendigung der jeweiligen Nutzung sind von dem Nutzer die überlassenen Räumlichkeiten zu kontrollieren.

Das Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie weiteren Mobiliars in den genutzten Räumen hat der Nutzer vorzunehmen. Das Wegräumen des Mobiliars nach Beendigung der Veranstaltung obliegt ebenfalls dem Nutzer, es sei denn, dass mit dem nachfolgenden Nutzer oder den Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Hauses der Jugend eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.

§ 8 Haftung

Die Benutzung des Hauses der Jugend geschieht auf eigene Gefahr. Eine Haftung der Stadt Wittlich für Schäden oder Verluste jeder Art, die Besucherinnen/Besucher und Nutzer im Zusammenhang mit der Benutzung erleiden, wird in dem rechtlich zulässigen Umfange ausgeschlossen. Die Stadt Wittlich haftet insbesondere nicht für abgestellte Fahrzeuge, abgelegte Kleidungsstücke und andere von den Besucherinnen/Besuchern und Nutzern mitgebrachte oder abgestellte Sachen. Die Besucherinnen/Besucher und die Nutzer stellen die Stadt Wittlich von etwaigen Schadensersatzansprüchen ihrer selbst für Schäden frei, die im Zusammenhang mit dem Besuch/der Nutzung des Hauses der Jugend stehen. Dies gilt auch für Rückgriffsansprüche der Besucherinnen/Besucher und der Nutzer gegen die Stadt Wittlich und deren Bedienstete oder Beauftragte. Eine Freistellungsverpflichtung besteht nicht, soweit der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Bediensteten oder Beauftragten der Stadt Wittlich eingetreten ist.

Bei unvorhergesehenen Ereignissen, die den Betrieb des Hauses der Jugend stören oder geplante Veranstaltungen behindern, haben die Besucherinnen/Besucher und Nutzer gegenüber der Stadt keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Besucherinnen/Besucher und Nutzer haften gegenüber der Stadt für Schäden, die von ihnen an den Räumlichkeiten, einschließlich Inventar, Einrichtungsgegenständen, Mobiliar usw. verursacht werden.

§ 9 Weitere Haftung bei Nutzungsüberlassung

Dem Nutzer obliegt für die ihm zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten für die Dauer der Nutzung die Verkehrssicherungspflicht.

Der Nutzer haftet gegenüber der Stadt Wittlich für alle Schäden, die von ihm, den Veranstaltungsteilnehmern und sonstigen Personen, die dem Nutzer zuzurechnen sind, an den überlassenen Räumlichkeiten, einschließlich Inventar, Einrichtungsgegenständen, Mobiliar usw. durch die Nutzung verursacht werden.

Der Nutzer stellt die Stadt Wittlich von etwaigen Schadensersatzansprüchen seiner selbst, der Veranstaltungsteilnehmer und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Räumlichkeiten stehen. Dies gilt auch für Rückgriffsansprüche des Nutzers gegen die Stadt Wittlich und deren Bedienstete oder Beauftragte. Der Nutzer hat die Stadt Wittlich, sofern diese für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen wird, die auch der Nutzer begangen hat, von Ansprüchen Dritter freizustellen. Eine Freistellungsverpflichtung besteht nicht, soweit der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Bediensteten oder Beauftragten der Stadt Wittlich eingetreten ist.

Die Haftung des Nutzers besteht bis zur Beendigung der jeweiligen Nutzung; dies ist der Fall, sobald alle Personen/Gäste das Haus der Jugend verlassen haben und die Rückgabe der Räumlichkeiten erfolgt ist.

Auf Verlangen hat der Nutzer vor Nutzungsbeginn eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen und vor Übernahme der Räumlichkeiten nachzuweisen.

§ 10 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer übernimmt die alleinige Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf der stattfindenden Veranstaltung/-en und benennt ggf. verantwortliche Beauftragte.

Bauordnungsrechtliche und feuerpolizeiliche Sicherheitsvorschriften sind zu befolgen. Ggf. entstehende Kosten sind nicht vom Nutzungsentgelt erfasst und sind vom Nutzer zu tragen.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Benutzungsordnung und die Hausordnung eingehalten werden.

Der Nutzer hat die überlassenen Räume in einem sauberen, ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand zu halten und die Räume besenrein zu verlassen.

Dekorationen des Nutzungsberechtigten sind nur an den dafür vorgesehenen Aufhängvorrichtungen zulässig. Zusätzliche Befestigungshalterungen (Klebestreifen, Schrauben, Nägel, Dübel usw.) dürfen nicht angebracht werden. Die Dekoration muss den bau- und feuerpolizeilichen Bestimmungen entsprechen und darf grundsätzlich nur für die Dauer der jeweiligen Veranstaltung angebracht werden. Überlassene Geräte und Einrichtungsgegenstände sind nach Benutzung dem Personal zu übergeben.

Der Nutzer ist verpflichtet, während der Nutzungszeit auftretende Schäden und Unfälle der Stadt Wittlich – den Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Hauses der Jugend – unverzüglich mitzuteilen. Es wird klargestellt, dass dem Nutzer weiterhin die Verkehrssicherungspflicht obliegt und er – sofern möglich – unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Schadensbegrenzung vorzunehmen hat. Dies gilt auch für Verluste/Beschädigungen von zur Verfügung gestelltem Inventar oder Material.

§ 11 Hausordnung

Die Hausordnung für das Haus der Jugend wird vom Bürgermeister erlassen und im Haus der Jugend ausgehängt/ausgelegt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Benutzungsordnung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt zum 01.07.2016 in Kraft.

Wittlich, 29.06.2016

gez.
Stadt Wittlich

Joachim Rodenkirch
Bürgermeister

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